Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen meine Herren,

die SPD fordert also nun die Einberufung des Präventionsrates der Stadt Steinbach zu einem sehr heiklen Thema.

Ein Präventionsrat soll mit Unterstützung auch der Polizei Maßnahmen erarbeiten, um, wie das Wort schon sagt präventiv gegen bestimmte Gefahren vorzugehen und diese zu vermindern. Das Thema weshalb dieser Präventionsrat einberufen werden soll bezieht sich auf eine von der SPD vermutete latente Ausländerfeindlichkeit in Steinbach.

Das Wort,, Latent" bedeutet frei übersetzt stumm / verborgen. Die SPD stellt also in den Raum, dass Bürger der Stadt Steinbach eine verborgene Ausländerfeindlichkeit in sich tragen.

Sie unterstellen in Ihrem Antrag, dass bei mehreren Veranstaltungen in letzter Zeit ausländerfeindliche Äußerungen vernommen wurden.

Dann nennen Sie doch mal die Veranstaltungen, bei denen solche Äußerungen getätigt wurden. Ich kann mir eine Veranstaltung vorstellen, die Sie meinen, denn es wurde nur über diese Veranstaltung in der Presse berichtet. Ich war selbst anwesend und konnte dort keine einzige ausländerfeindliche Äußerung vernehmen.

Dort ging es hauptsächlich um Nachbarschaftsstreitigkeiten bei denen unter anderem Bürger mit Migrationshintergrund beteiligt waren. Dass es hin und wieder Probleme zwischen Menschen gibt sollte auch der SPD bekannt sein. Dass es sich dabei um Bürger mit Migrationshintergrund handelt, macht die Sache nicht schlimmer.

Weiterhin wurden in der Diskussion Ängste und Erfahrungen der Teilnehmer geäußert, die der Referent aber ausreichend entkräften und beschwichtigen konnte. Die Zeitung hat diese einzelnen Äußerungen rausgepickt, wie dies Medien nun einmal tun.

Von den hier anwesenden Damen und Herren der SPD war soviel ich weiß niemand bei dieser Veranstaltung anwesend, keiner konnte also aus erster Hand Erkenntnisse über den Ablauf der Veranstaltung gewinnen.

Es würde uns auch interessieren, wenn Sie bei dieser Gelegenheit auch einmal die anderen Veranstaltungen mit ausländerfeindlichen Äußerungen benennen würden.

Hier mit den Ängsten der Steinbacher Bürger einen populistischen und unserer Meinung nach überflüssigen Antrag einzubringen, der den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit Steinbacher Bürger beinhaltet, ist eine Beleidigung der Bürger die an dieser Veranstaltung teilnahmen und zeigt auf Seiten der SPD ein Desinteresse, die Ängste und Probleme der Menschen die an diesem Tag geäußert wurden ernst zu nehmen.

Dieser SPD-Antrag ist einer der gefährlicheren Sorte, man kann überspitzt sagen, dieser Antrag wirkt selbst ausländerfeindlich, auch wenn die Antragsteller das sicherlich nicht beabsichtigen. Denn er unterstellt bei normalen Problemen unter Nachbarn ausländerfeindliche Motive und hebt sie auf eine Ebene, in der bereits die Polizei präventiv mitwirken soll. Dieses Thema gehört ins Schiedsamt und nicht in die politische Diskussion. Der Antrag macht

ein Thema in Steinbach salonfähig, das begründeterweise bislang nicht auf der Tagesordnung stand und er wird von interessierten Kreisen allein wegen seiner Existenz instrumentalisiert. Trotz eines verhältnismäßig hohen Ausländeranteils in unserer Stadt von 15,2% ( Stand 31.12.06 ) gibt es in Steinbach keine besondere

Ausländerfeindlichkeit.

Dieser Antrag auf Einberufung des Präventionsrates zu diesem Thema schadet nachhaltig dem Image der Stadt Steinbach, da unberechtigterweise Steinbach dann, vor allem in der Presse als eine Stadt gilt, in der es eine vorhandene feindselige Stimmung gegen Ausländer zu bekämpfen gilt.

Dies kann nicht das Ziel von verantwortungsbewussten Politikern sein, das Image einer Stadt durch solch ein künstlich aufgebauschtes, auf überspitzten und übertriebenen Zeitungsartikeln basierenden Themas zu beschädigen.

Wir sind deshalb gegen die Einberufung des Präventionsrates zu diesem Thema, da das behauptete Problem in Steinbach nicht existiert.

Michal Dill