REDE zum Haushalt 2007 - SVV 05. Februar 2007

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

in den vorliegenden Haushaltsentwurf haben ehrenamtliche Stadtverordnete der Koalitionsparteien soviel Ideen und Engagement gesteckt wie schon lange nicht mehr.

Da bei den vielen Einzelanträgen, die haushalttechnisch notwendig waren und die von der SPD-Opposition sogleich parteipolitisch ausgenutzt wurden, die grundlegenden politischen Ideen ein wenig untergegangen sind, möchte ich hier die 6 Grundsätze einmal herausarbeiten, die uns bei dieser Arbeit geleitet haben:

1. Grundsatz

Wie im Wahlkampf versprochen, wollen wir die Aussicht Steinbachs, eine selbständige Stadt zu bleiben, durch diesen Haushalt erhöhen.

Dazu waren Einsparungen und Einnahmeverbesserungen nötig, beides naturgemäß nicht sehr populär. Die Opposition hat uns dabei auch nicht viel weiter geholfen, den einzigen Kostensenkenden Antrag der SPD haben wir aufgegriffen und den Ausbau des Radwanderweges um ein Jahr verschoben.

2. Grundsatz

Die Gebühren-Haushalte müssen kostendeckend sein.

Wir haben eine Reihe von Gebühren nach diesem Grundsatz erhöhen müssen, da die Kosten gestiegen sind oder aus alten SPD-Zeiten herrührend immer noch nicht kostendeckend sind wie z.B. im Friedhof. Am meisten treffen uns die Müllgebühren, wir hatten schon oft darauf hingewiesen, dass hier gewaltige Steigerungen drohten. Durch die vorausschauende Investition ins Leistungsnetz bei Wasser und Abwasser können wir in diesem Jahr die Gebühren für Abwasser senken, sodass den Bürgern in Summe aller Gebührenhaushalte keine wesentliche zusätzliche Belastung entsteht. Ein großer Erfolg!

3. Grundsatz

Die Erhöhungen der Einnahmen sollen gerecht und möglichst gleichmäßig getragen werden.

Wir haben deshalb nicht nur die Hundesteuer erhöht, sondern verlangen einen Beitrag von den Grundstücksbesitzern durch eine Erhöhung der Grundsteuer und wollen auch die Pachtzinsen für Schrebergärten mit 50 Eurocent/m²/a etwas an das im Rhein-Main-Gebiet übliche Niveau heranführen (im Schnitt werden 1 Euro/m²/a verlangt).

Der lauteste Protest dagegen kam vom Vorsitzenden des Kleingartenvereins, der einen zusätzlichen Beitrag aller auf städtischen Grund sitzenden Kleingärtner von zusammen weniger als 5000 € als unsozial und als vereinsfeindlich bezeichnete. Seit mehr als einem Jahr warte ich auf einen Termin mit dem Vorstand dieses Vereins, offensichtlich steht die Parteizugehörigkeit einem Gespräch mit mir im Wege.

4. Grundsatz

Wir wollen das Niveau der freiwilligen Leistungen halten

Der Haushalt enthält weiterhin über 2 Mio. € sogenannter freiwilliger Leistungen, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören. Insofern ist die Kahlschlag-Behauptung der SPD Polemik und unsachlich.

Ich will die Leistungen nicht im einzelnen aufführen, aber doch daraufhinweisen, dass wir das Niveau der Kinderbetreuung unangetastet halten können, auch wenn wir alle Eltern um einen kleinen zusätzlichen Betrag bitten müssen.

Alle Empfänger dieser Leistungen, also auch die Vereine, sollten wissen, dass die SPD einen Antrag gestellt hat, der eine Einsparung von 300 T€ zur Folge gehabt hätte. Das hätte jeden nach Rasenmähermethode mit 15% getroffen. Ich weiss gar nicht, wie das z.B. bei den Sportanlagen hätte gehen sollen. Vielleicht hätten wir irgendwann Ende Oktober überall das Licht ausmachen und die Türen schließen sollen?

5. Grundsatz

Verlagerung einiger freiwilliger Leistungen auf private Initiative.

Gegen diese Idee, die ja schon seit einiger Zeit diskutiert wird und von den grünen Teilen der Opposition erfreulicherweise auch für denkbar gehalten wird, wird zurzeit am meisten Stimmung gemacht. Zum Teil liegt dies natürlich daran, dass der erste Haushaltsentwurf  des Magistrats in dieser Frage einen Fehler enthielt, der inzwischen korrigiert wurde.

Deshalb hier noch einmal in aller Klarheit: Wir wollen, dass der Bürgermeister mit den Vereinen darüber verhandelt, dass Vereine, die dies möchten, den Betrieb der Sportanlagen teilweise oder vollständig übernehmen und dafür einen mehr als kostendeckenden Zuschuss von der Stadt erhalten. Praktisch sollen Freiwillige der Vereine im Rahmen z.B. eines 400-Euro-Vertrages die Hausmeisterfunktionen übernehmen, die bislang von der Stadt geleistet wurde.

Dies kann eine große Chance für die Vereine sein, denn sie gewinnen Unabhängigkeit und Eigenverantwortung. Es könnte auch eine Chance für ältere Vereinsmitglieder sein, nach aktivem Berufsleben noch eine reduzierte, aber bezahlte Tätigkeit in ihrem Verein zu finden.

Und eine Klarstellung zur Flutlichtanlage: Wir wollen eine Vereinbarung mit dem einzigen Nutzer dieser Anlage, das das Kostenbudget auf dem Niveau des Jahres 2006 festgeschrieben wird. Wenn der FSV die Anlage sparsamer benutzt und weniger Geld benötigt, kann er das eingesparte Geld behalten. Wenn er mehr braucht, muss er den überschiessenden Teil selbst bezahlen. Wenn alle sparen müssen, ist eine solche Regelung sicher nicht derart entrüstungsfähig, wie die SPD in ihrer Gespenstergeschichte erzählt.

6. Grundsatz

Effizienzsteigerung in der Stadtverwaltung

Nachdem wir den Magistrat aus dem Parlament heraus nun mehrfach aufgefordert haben, die Chancen von interkommunaler Zusammenarbeit zur Steigerung der eigenen Effizienz zu nutzen, schreiben wir jetzt in den Haushalt hinein, dass wir spätestens zur Mitte des Jahres 2007 eine Auflösung des städtischen Bauhofes und eine Übertragung der Leistungen dieser Einrichtung auf einen Partner erwarten.

Das ist sicher eine ungewöhnliche Maßnahme, zu der ich mir mehr Diskussion (und natürlich auch Unterstützung durch die Opposition) gewünscht hätte. Sie beobachten damit, dass eine die Stadtverwaltung tragende Koalition nicht davor zurückschreckt, das Primat der Stadtverordnetenversammlung bei der Beschlussfassung über den Haushalt durchzusetzen und die von der Verwaltung ungeliebte Zusammenarbeit mit einer Nachbargemeinde einfordert.

Wir haben lange Verständnis dafür gehabt, dass es bequemer ist, dem eigenen Bauhof ohne Kostenkontrolle Aufträge erteilen zu können. Wenn aber jeder einen Teil zur Sanierung beitragen muss, dann kann auch von der Stadtverwaltung erwartet werden, dass sie kreativ die interkommunale Zusammenarbeit nutzt, wie das anderenorts bereits geschieht.

Soweit unsere sachlichen Überlegungen, die in diesen Haushalt eingeflossen sind. Wir sind offen für weitere Vorschläge, die uns bei der Sanierung des Haushaltes helfen.

Aber bitte nicht wieder Gespensterdiskussionen, die aus unserem Vorschlag „Räume in der Seniorenanlage zu vermieten“ den Ausverkauf Steinbachs machen will.

Ich halte diesen Haushalt und die erläuternden Erklärungen für die beste Politik, die derzeit möglich ist. Wir hören gerne zu, wenn es noch bessere Vorschläge gibt und wir übernehmen auch die Verantwortung für die Politik und das Haushaltergebnis, das in der Zeit unserer Koalitionsmehrheit entstanden ist.

Aber wir lassen uns nicht irre machen durch Gespenster, sondern schauen mit klarem Blick in die Zukunft und suchen Lösungen für bestehende Probleme zum Wohle Steinbach und seiner Bürgerinnen und Bürger – und das alles Ehrenamtlich und mit Bewusstsein für die Selbständigkeit Steinbachs.

Heino von Winning