REDE zum Haushaltssicherungskonzept - SVV 05. Februar 2007

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

ich muss in diesen Tagen, in denen es u.a. um den Haushalt 2007 geht erstaunt feststellen, wie wenig von der Opposition auf die Konsequenzen ihrer Beschlüsse und Anträge geachtet wird.

Ich habe das Gefühl, dass einige Anträge nur in dem Wissen gestellt werden, dass sie ja ohnehin von der Mehrheit abgelehnt werden und deshalb keine Konsequenzen haben werden, ja einige eigene Anträge werden ja sogar eigentümlicherweise von der SPD selbst nicht angenommen, wie am vergangenen Dienstag in der HFA – Sitzung geschehen.

Das auffälligste Beispiel für eine an der Realität vorbeigehenden Politik ist der SPD-Antrag zur Beschränkung der Kassenkredite auf 7,5 Mio. Unmittelbare Wirkung dieses Antrages, wenn er beschlossen werden würde, was nicht geschehen wird, wäre die Zahlungsunfähigkeit der Stadt bei Überschreiten der 7,5 Mio. – Grenze.

Es liegt ja für alle einsehbar eine Auswertung vor, dass diese Situation im Haushaltsjahr 2007 sehr oft eintreten wird.

Aber was würde passieren, wenn dieser Antrag Erfolg hätte?

Der Stadtkämmerer darf ja nicht mehr Geld ausgeben als der Rahmen des Kassenkredits hergibt.

Sollen dann etwa die Gehälter erst bezahlt werden, wenn wieder Geld in die Kasse gekommen ist? Gesetzeslage für jeden privaten Geschäftsführer ist, dass in einem vergleichbaren Fall der Priorität nach zunächst die Sozialversicherungen, dann die Gehälter und dann weitere Gläubiger befriedigt werden.

Auf die Stadt übertragen heißt das, der Kämmerer muss Rechnungen unbezahlt liegen lassen, bis er wieder flüssig ist. Dies kann z. B. die Gewerbetreibenden, die Aufträge für die Stadt erbringen, in eine  existenz bedrohende Lage versetzen. Viele Konkurse entstehen eben weil gerade öffentliche Auftraggeber schlechte Zahler sind.

Will die SPD wirklich, dass die Stadt sich in diese schlechten Zahler einreiht?

Keine Sorge, auch hier werden wir Sie vor den Konsequenzen Ihrer eigenwilligen, ja oft eigentümlichen Politik schützen und den Kassenkredit so bemessen, dass die Stadt ihre Zahlungsverpflichtungen seriös wahrnehmen kann.

Vielleicht überlegen Sie sich in Zukunft einmal echte Einsparungsideen und nicht Anträge, deren Konsequenzen Sie selbst gar nicht wollen können und die Sie teilweise ja bei nächster Gelegenheit sogar selbst ablehnen.

Michael Dill