REDE zum Haushaltssicherungskonzept - SVV 05. Februar 2007

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

„ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Kommunismus“.

Dieses Zitat aus dem Kommunistischen Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels ist sicher nicht zufällig in abgewandelter Form auf ein Pamphlet der örtlichen SPD geraten, mit dem gegen die Haushaltssanierung Stimmung gemacht werden soll. Zumal der Schreiber dieses Pamphlets Geschichtslehrer ist.

Die Methode ist bewährt, wirkt aber nur kurzfristig. Es werden allerlei entsetzliche Dinge behauptet, gegen die man dann zu Felde zieht. Wenn sie nicht eintreten, hat man die Hoffnung, das verehrte Publikum glaube, sie seien wegen der inszenierten Proteste verhindert worden.

Diese von den Kommunisten perfektionierte Methode hat aber nicht verhindert, dass heute der Kommunismus bedeutungslos ist. Insofern werden wir erleben, dass auch die Gespensterjäger der Steinbacher SPD in ein paar Wochen aus ihrer Euphorie aufwachen und auf den harten Boden der Steinbacher Realitäten zurückkommen.

Worum geht es eigentlich? Der Landrat hat Zweifel daran, ob die Steinbacher Haushaltspolitik ausreicht, mit dem angehäuften Defizit allein fertig zu werden. Der erste Schritt in einer solchen Lage ist die Aufforderung an alle Verantwortlichen in Steinbach, ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen, das Chancen aufzeigt, wie man in 5 Jahren mit dem Defizit fertig werden könnte.

Dass diese Ausgangslage unstrittig ist, haben die Diskussionen der letzten Haushaltsberatungen immer wieder bestätigt. Nicht neu ist auch, dass die SPD inzwischen jegliche Verantwortung für frühere Fehler negiert und die gesamte Schuldenlast der CDU anhängen will.

Zwar wissen die Bürger sehr genau, dass unter Bürgermeister Frosch nicht ein Projekt mit großen Folgekosten beschlossen wurde, während alle Einrichtungen, deren Folgekosten uns heute belasten, von der SPD führend beschlossen wurden. Aber auch darum geht es heute nicht, denn die Verantwortung für die alten Schulden haben die Wähler bei ihrem letzten Votum vor einem Jahr eindeutig verteilt.

Heute geht es darum, dass wir uns selbst und der Aussichtsbehörde nachweisen, dass wir aus eigener Kraft unseren Haushalt sanieren können. Es geht also um die Selbständigkeit Steinbachs! Wenn es nicht gelingt, genügend Sparpotential oder Einnahmeverbesserungen nachzuweisen, dann wird uns das Heft aus der Hand genommen und einem staatlichen Kommissar übergeben.

Vor diesem Hintergrund ist das vorgelegte Konzept zur Sicherung unseres Haushalts zu sehen. Und das Ergebnis weist nach Einschätzung meiner Fraktion erstaunlich viel Potential zur Korrektur auf. Sicherlich wird nicht alles, was dort an möglichen Maßnahmen aufgeschrieben ist, auch umgesetzt werden können oder besser umgesetzt werden müssen. Das Konzept beweist aber, dass wir Handlungsspielraum haben, den wir in den nächsten 5 Jahren nutzen können.

Nach unserem Verständnis bleiben die Umsetzungsmaßnahmen aus dem Konzept individuellen Beschlüssen für die einzelnen Haushalte der nächsten Jahre vorbehalten. Wir beschließen nicht einen 5-Jahres-Haushalt, sondern lediglich ein Konzept, das mögliche Maßnahmen aufzeigt.

Insofern ist der Sturm der Entrüstung der SPD völlig fehl am Platze, aber offensichtlich wollte man ja lieber Gespenster sehen als sich mit der harten Wirklichkeit auseinanderzusetzen und die Frage klären, wo können wir eigentlich noch einsparen. Es sei aber hier mit aller Deutlichkeit gesagt, wenn wir dem Antrag der SPD gefolgt wären und das meiste aus dem Potential an Einsparungen wieder gestrichen hätten, wäre die Zwangseingemeindung nach Oberursel nur noch eine Frage der Zeit. Und dann gibt es kein eigenes Jugendhaus mehr, dann wird die Bibliothek nach Oberursel verlegt usw.

Dass auch eine andere Oppositionspolitik möglich ist, zeigen die Grünen. Ich kann sehr gut verstehen, dass die Grünen mit dem Konzept nicht zufrieden sind, weil sie es gerne konkreter hätten. Und ich erwarte auch nicht, dass sie uns die Verantwortung für harte Einschnitte, die in den folgenden Jahren eventuell kommen müssen, abnehmen. Aber sie widersprechen sich wenigstens nicht selbst und stimmen sogar mit, wenn wir Maßnahmen vorschlagen, die offensichtlich von allen befürwortet werden können.

Bei der SPD kam es ja bei der vorbereitenden HFA-Sitzung sogar vor, dass Vertreter nicht für ihren eigenen Antrag votierten, nur weil die CDU ihn teilweise übernahm.

So kann man die eigene Regierungsfähigkeit aber nicht beweisen wollen, meine Damen und Herren von der SPD. Und dass Sie das von Ihnen verantwortete Seniorenbetreuungskonzept aus den 90iger Jahren, nach dem wir ja heute noch weitgehend arbeiten, nicht für reformfähig halten und stattdessen vom CDU-geführten Magistrat ein neues Konzept erwarten, spricht doch Bände für die Konfusion in Ihren Reihen.

Noch ein Wort zu den Liegenschaften. Unser Haushaltproblem offenbart sich überwiegend im Verwaltungshaushalt. Wir müssen in diesem Bereich zu einem Abbau der aufgelaufenen Defizite kommen. Der Vermögenshaushalt trägt nur über die Zinskosten zur Be- oder Entlastung bei. Insofern ist die Veräußerung von Liegenschaften ein eher untaugliches Mittel für die Sanierung eines Haushaltes, der wie der Steinbacher Haushalt an zu hohen Ausgaben leidet.

Da wir aber wissen, dass der Landrat einen Haushalt natürlich auch nach den Vermögenswerten beurteilt, wurden richtigerweise die Liegenschaften in das Sanierungskonzept mit aufgenommen, die in den nächsten Jahren veräußerbar werden könnten. Ob und wann welche Liegenschaften verkauft werden, hängt dann im Wesentlichen von folgenden Kriterien ab:

Braucht die Stadtverwaltung diese Liegenschaft zwingend zur eigenen Leistungserbringung oder wäre eine andere Verwendung sinnvoller für die Bürger dieser Stadt.

Kann die Liegenschaft zu einem für die Stadt akzeptablen Preis verkauft werden.

Es ist ja wohl allen klar, dass auch mit dem besten Konzept heute nicht entschieden werden kann, ob z.B. das Gebäude der Bibliothek oder das Backhaus verkauft werden soll oder kann. Das hängt ja auch mit den Entscheidungen um die Märkte zusammen, die uns in den nächsten Wochen noch beschäftigen wird. Erst wenn wir ein sinnvolles und realistisches Konzept für den Pijnackerplatz haben, werden solche Fragen entscheidungsreif werden. Deshalb ist die Aufnahme dieser Liegenschaften in das Sanierungskonzept lediglich hypothetisch und als eine Möglichkeit unter mehreren zu sehen.

Insofern sind der Aufschrei der SPD und die Warnung vor einem Ausverkauf reichlich übertrieben. Wer das Gespenster-Flugblatt noch einmal zur Hand nimmt, wird erkennen, es handelt sich wirklich um ein Gespenst, das nur sehen kann, wer es auch sehen will. Aber solche Märchen haben in einer seriösen Haushaltpolitik nicht zu suchen!

Uns beschert diese SPD-Haltung zwei Probleme:

1. müssen wir mühsam die Verwirrung beseitigen, die die SPD-Pamphlete erzeugen. Hier hätte ich die Bitte an die kritischen Journalisten, die uns täglich begleiten: Hinterfragen Sie doch die Wahrhaftigkeit der SPD-Behauptungen, bevor Sie sie Ihren Leser, also unseren Bürgern, zur Kenntnis geben.

2. fällt uns eine konstruktive Oppositionspartei aus. Wir haben ja mit den Grünen eine zweite Oppositionspartei, die zwar in Haushaltsfragen nach unserem Verständnis häufig eine Spur zu pedantisch ist, der es sich aber immer zuzuhören lohnt und die schon mal etwas anmerkt, was wir zunächst übersehen haben.

Es ist für eine Koalition gerade bei einer langfristigen Haushaltssanierung wichtig, dass sie ständig den Druck einer mit guten Argumenten arbeitenden Opposition spürt. Wir werden dies bei den vielen Einzelentscheidungen, die im Rahmen der Sanierung in den nächsten Jahren getroffen werden müssen, noch erleben.

Das vorgelegte Konzept ist ein Korb der Möglichkeiten, den wir nicht leichtfertig ausschütten sollten, bevor wir das Ziel erreicht haben. Aber wir müssen auch nicht jede Maßnahme daraus beschließen.

In diesem Sinne wird die CDU-Fraktion dieses Konzept beschließen und die nötigen Maßnahmen in den kommenden Jahren behutsam und in Diskussion mit Kritikern und Ratgebern umsetzen.

Heino von Winning