PRESSEMITTEILUNG

Schlechter Start des neuen SPD-Chefs

Die Steinbacher CDU kritisiert die Aussagen des neugewählten SPD-Vorsitzenden Thomas Winter zum Sanierungskonzept des Steinbacher Haushaltes, der behauptete, die Koalition wolle unter anderem die Kosten für die Flutlichtanlage in Zukunft dem Fußballverein aufbürden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heino von Winning empfiehlt dem Politik-Neuling die Lektüre des Haushaltsentwurfes: „ Wir planen die Begrenzung des Budgets für die Flutlichtanlage auf 5000 Euro wie in den Vorjahren und bitten den Fußballverein, die Flutlichtanlage so sparsam zu benutzen, dass man mit diesem Betrag auch angesichts der Preissteigerungen auskommen kann“. Nur falls höhere Kosten entstehen, soll mit dem Fußballverein eine Regelung ausgehandelt werden, dass dieser dann den überschießenden Teil der Kosten trägt.

Die Überlegungen, die Sporthalle den Vereinen in Eigenverwaltung zu übergeben, ist keine Einsparung zu Lasten der Vereine, sondern eine Maßnahme, die den Vereinen mehr Gestaltung und mehr Eigenverantwortung ermöglicht. Wie im Haushaltsentwurf klar zu lesen ist, stehen weiterhin Gelder für die Vereine zur Verfügung. Der Ersatz von voll bezahlten städtischen Hausmeistern durch sog. 400-Euro Kräfte der Vereine könnte eine Chance sein, die Betriebskosten der Sporthalle zu senken und gleichzeitig den Betrieb im Sinne der Vereine zu optimieren.

„Die SPD will offensichtlich auch unter dem neuen Chef ihre unerträglich Verweigerungspolitik fortsetzen“, kommentiert von Winning. Die gleiche SPD beantrage eine Haushaltssperre für 2007, die die Verwaltung zwingen würde, jede freiwillige Leistung, also auch die Betreuungsschule, sämtliche Leistungen für die Vereine etc. zu kürzen oder zu streichen. Die Auswirkung dieses SPD-Antrages wäre weitaus spürbarer für die Vereine und die sozialen Einrichtungen als die moderaten Vorschläge der Koalition. „Mit einer solch widersprüchlichen und konfusen Politik wird die SPD noch viele Jahre brauchen, bis sie in Steinbach wieder ernsthaft Politik mit gestalten kann.“

 Heino von Winning, Vorsitzender der CDU-Fraktion