Ich rufe die SPD Steinbach eindringlich auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und sich nicht durch die aggresive und unsachliche Politik ihres derzeitigen Vorsitzenden, weiter in das politische Abseits stürzen zu lassen. Die gebetsmühlenartige Beschimpfung in meiner Funktion als Bürgermeister kann ich durchaus ertragen. Wenn nun aber auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fokus geraten, ihnen Lustlosigkeit vorgeworfen wird, so kann ich das nicht widerspruchslos hin nehmen.

 Es ist mir vollkommen unverständlich, wie Herr Winter dazu kommt, das mit großem Engagement  und sehr motiviert arbeitende Team der Stadtverwaltung dermaßen zu verunglimpfen. Dies wirkt nicht nur demotivierend, sondern schwächt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung. Ist es dem Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes nicht geläufig, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Anzahl in den Jahren meiner Amtszeit um fast 30 % im Laufe dieses Jahres auf demnächst noch 25 Personen in der inneren Verwaltung reduziert werden? Dass in dieser Zeit trotzdem das Serviceangebot noch ausgeweitet wurde, in dem z.B. die Öffnungszeiten fast verdoppelt und die Öffnung des Bürgerbüros an Samstagen, die anderswo längst noch nicht üblich ist, bereits seit fast 10 Jahren aufrecht erhalten worden sind? Dass wir bei der Einführung der Doppelten Buchführung im Hochtaunuskreis mit die Ersten sind – und dabei mit weit geringerem finanziellen Aufwand, als in anderen Kommunen? Dass wir unser Beratungsangebot im sozialen Bereich enorm erweitert haben, einschließlich der Ausweitung unseres Angebotes an Kinderbetreuungsplätzen? Dass wir Baugebiete ausgewiesen und marode Straßen und das Kanalnetz saniert sowie das Vorhaben „Südumgehung“ mit voran getrieben haben? Wo ist hier auch nur ein Funken Lustlosigkeit zu spüren? 

Was sind dagegen die Verdienste des SPD-Vorsitzenden? In einem, durchaus als ehrlich zu bezeichnenden, Rechenschaftsbericht, zeichnet er ein erschütterndes Bild der einst führenden Partei in Steinbach. Das beginnt mit Mitgliederschwund, der sich mit der Anwesenheit von gerade mal 25 Personen bei der Jahreshauptversammlung widerspiegelt. Darüber hinaus in dem vergeblichen Versuch, eine Juso-AG in Steinbach zu installieren. Dazu passt die ernüchternde Aussage des Fraktionsvorsitzenden, der sich über die mangelnde Beteiligung seiner Parteikollegen bei Fraktionssitzungen beklagt und feststellen muss, dass es den Sozialdemokraten nicht gelungen ist,  einen Protokollführer zu finden.

Anstatt aber daran zu arbeiten, die Steinbacher Sozialdemokratie wieder etwas nach Vorne zu bringen, ergeht sich Winter in haltlosen Vorwürfen gegen die Verwaltung und den Bürgermeister. Dass er jetzt deutlich macht, bisher war immer von einer überparteilichen Bürgerplattform die Rede, dass die SPD dort maßgeblich an der Verhinderung eines Lebensmittelmarktes im „Taubenzehnten“ mitgearbeitet hat, anstatt die parlamentarische Entscheidung zu akzeptieren, spricht schon für sich. Dass er darüber hinaus verzweifelt versucht, anderen die Schuld an der eingetretenen  Verzögerung durch eine Neuplanung in die Schuhe schieben will, ist bezeichnend. Schließlich hatte die Verwaltung einen deutlichen Auftrag der Stadtverordnetenversammlung für die Planung des Gebietes mit Lebensmittelmarkt – schließlich war die SPD vor der „Winterzeit“ ebenfalls für einen Markt - und keinerlei Veranlassung, eine zweigleisige Planung zu fahren, bevor der Bürgerentscheid gefallen war. Unmittelbar danach ging ein Antrag der SPD, bis zum 31. Januar 2008 eine Expertise  mit der Untersuchung mehrerer Alternativen vorzulegen, was termingerecht geschah. Und jetzt liegt dem Magistrat ein geänderter Entwurf des Bebauungsplanes zur Beratung vor, der am 01.04.2008 in der nächsten Ausschusssitzung behandelt wird. Es erwartet doch im Ernst kein Bürger, außer Herrn Winter, dass ich ihn über Einzelheiten informiere, bevor die städtischen Entscheidungsträger beteiligt wurden.

 Auch der aberwitzige Vorschlag, ein Rathaus im „Taubenzehnten“ zu bauen, lässt mich an jeder Kompetenz Winters zweifeln. Zur Information dazu: Durch diese Maßnahme entgingen der Stadt Einnahmen durch Grundstücksverkäufe von mehr als 2 Mill. €, der Bau des Rathauses wäre mit mindestens 3 Mill. € zu beziffern. Und das alles für dann noch 20 Mitarbeiter, denn das Bürgerbüro, so die Aussage Winters, solle ja im Zentrum verbleiben.

Mir ist nach alldem völlig unklar, wie Herr Winter seine Partei wieder voran bringen will, dagegen spricht alleine schon das Landtagswahlergebnis in Steinbach, das für sie wesentlich schlechter als im Landesdurchschnitt ausgefallen ist. Dazu passt auch durchaus noch die Aussage zu den Linken, mit der er in seiner eigenen Partei ziemlich allein stehen dürfte.

 Zum Schluss noch mal zu meiner anfänglichen, gut gemeinten Aufforderung an die SPD: Kehren Sie zu der Sachlichkeit zurück, die vor dem Auftauchen Ihres neuen Vorsitzenden geherrscht hat.

Peter Frosch