Offener Brief zu Behauptungen um die letzte Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Winter,

im Interesse einer gedeihlichen Kommunalpolitik für Steinbach möchte ich Sie bitten,  Ihre unsachlichen und polemischen Äußerungen einzustellen. In Ihrem jüngsten Flugblatt, das Sie in Steinbach verteilen, behaupten Sie einen mangelnden Respekt der CDU vor Parlament und Bürgern, weil wir Ihr Begehren nach einer Einführung einer 2/3-Mehrheit für einen zukünftigen Beschluss über Lebensmittelmärkte abgelehnt haben.

Ihr kurzfristig am 7.4.2008 vorgebrachter Änderungsantrag mit der 2/3-Mehrheit verstößt gegen die HGO, in der eindeutig geregelt ist, dass Gemeindevertreter mit einfacher Mehrheit entscheiden. Nur der Gesetzgeber hat das Recht, andere Abstimmungsregelungen vorzuschreiben. Es ist gängige Rechtsmeinung, dass die jetzige Stadtverordnetenversammlung zukünftigen Vertretern keine 2/3-Mehrheitshürden für Beschlüsse vorschreiben darf. Wäre Ihr Antrag beschlossen worden, wäre der Beschluss wegen Rechtwidrigkeit nichtig gewesen.

Sie gefährden durch Ihren unsachgemäßen Umgang mit der gültigen Rechtslage die Rechtssicherheit des Bürgerentscheides. Dies haben Sie schon einmal mit Ihrem Antrag getan, den Bürgerentscheid in den Bebauungsplan einzuarbeiten. Sie hätten ihn dadurch für jeden potentiellen Kläger, z.B. einen interessierten Marktbetreiber rechtlich angreifbar gemacht.

Es ist Ihre Sache, wenn Sie diese Rechtsvorschriften ignorieren. Aber bitte unterlassen Sie polemische Angriffe gegen die CDU (z.B. Ihre Behauptung: die CDU träte den Bürgerwillen mit Füßen), wenn wir den Bürgerentscheid mit Hilfe von Rechtsanwälten gerichtsfest umsetzen.

Übrigens hätten wir Ihnen diese öffentliche Rechtsbelehrung gerne erspart. Dazu müssten Sie und die SPD sich aber angewöhnen, Ihre Vorschläge rechtzeitig öffentlich vorzubringen, sodass sie entsprechend geprüft werden können. Wer Stunden vor der Beschlussfassung Änderungsanträge oder Dringlichkeitsanträge stellt, muss sich nicht wundern, wenn diese ohne Begründung abgelehnt werden. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, die CDU arbeitet solide und sieht sich deshalb nicht in der Lage, Überraschungsanträge ungeprüft und mit unvorhersehbaren Konsequenzen zu beschließen.

Mit Entschiedenheit weisen wir auch Ihre Unterstellungen zu Tegut und Blockheizkraftwerk zurück. Tegut war bis zuletzt an dem Standort interessiert. Ihre „Insider“ werden Ihnen sicher bestätigen, dass es bei den Diskussionen mit dem Investor um Parkplatzzahlen u.ä. ging. Wenn Sie diesen normalen Verhandlungsgang als „Abwinken der Firma Tegut“ interpretieren, sollten Sie sich ein anderes Betätigungsfeld als Kommunalpolitik suchen.

Ebenso falsch ist Ihre Behauptung, es habe keine Gespräche der Stadt mit Wohnungsgesellschaften zur Nahwärmeversorgung gegeben. 

Wir fordern Sie auf, den seit Ihrer Amtsübernahme als SPD-Ortsvereinsvorsitzender eingeführten Konfrontationskurs aufzugeben. Wir brauchen keine Dokumentation über die Entgleisungen und Polemiken der SPD vorzulegen, viele Steinbacher erinnern sich noch daran: alles begann mit einem „Gespenster-Flugblatt“! Steinbach hat ein konstruktives Ringen um die beste Lösung verdient, keinen billigen SPD-Klamauk  à la Pleiten, Pech und Pannen.

Allerdings sind wir nach nun über einjährigem „Genuss“ Ihrer Vorstellung von Kommunalpolitik sehr skeptisch, ob Sie zu einer grundsätzlichen Änderung bereit sind. Wir erwarten eher, dass Sie mit dieser Methode auch in den Bürgermeisterwahlkampf nächstes Jahr ziehen werden. Dies wird dann die Gelegenheit für die Steinbacher Bürgerinnen und Bürger sein, ihr Urteil über die kontroverse SPD-Kommunalpolitik abzugeben. Vielleicht können wir  ja danach zur normalen Steinbacher Gepflogenheiten zurückkehren und die Zukunft Steinbachs wieder in menschlichem Stil miteinander bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

H. von Winning                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender