SPD fordert Abriss von privaten Wohn- und Geschäftshäusern

 

Wie Ernst kann man die jüngsten Anträge der SPD im Stadtparlament zur Stadtentwicklung nehmen?

 

Was ist passiert? In einem Antrag der SPD zur Stadtverordnetenversammlung am 7. April forderte man den Magistrat auf zu prüfen, u.a.. die Gebäude in denen das Bauamt und das Ordnungsamt untergebracht sind, abzureißen und darüber hinaus die Gebäude Gartenstraße 18 und das gegenüberliegende Restaurant zu erwerben und ebenfalls abzureißen. Aus Sicht der SPD würden diese privaten Gebäude nicht oder nur unzureichend genutzt.

 

Bei dem Gebäude Gartenstraße 18 handelt es sich um ein Wohnhaus, das als solches genutzt wird und sich seit vielen Jahrzehnten in Familienbesitz befindet. Das angesprochene  Restaurant, welches direkt gegenüberliegt, hat inzwischen einen neuen Pächter gefunden. Nach den Vorstellungen der SPD sollen auf den Abrissflächen – wohlgemerkt wo heute das Ordnungsamt, das Bauamt, das Restaurant und das Wohnhaus stehen – neue Wohn- und Geschäftshäuser errichtet werden.

                                                                                                                               

Was sollen also diese Forderungen? Auch auf Nachfrage der CDU-Fraktion wurde dieser Antrag nicht zurückgenommen. Stattdessen unterstellte man der CDU, man würde ein Denkverbot verhängen. Diese Unterstellung ist schon für sich genommen ein Unding. Niemand nimmt der SPD das Recht, sich Gedanken zur Gestaltung unserer Stadt zu machen und diese auch in Anträgen einzubringen. Doch genauso nimmt die CDU das Recht für sich in Anspruch, diese dann auf ihre Sinnhaftigkeit/Umsetzbarkeit zu prüfen.

 

Die CDU kommt in diesem Fall zu einer anderen, realistischen Einschätzung. Was in diesem Fall auch leicht nachzuvollziehen ist. Dies hat mit einem „Denkverbot“ nun überhaupt nichts zu tun.

 

Eine weitere „geschmacklose“ Kapriole ist das Fotorätsel der SPD auf deren Homepage. Mit den „Steinbacher Ansichten“ will man „weniger die Schokoladenseiten der Stadt zeigen, sondern vielmehr die Probleme der Stadt aufzeigen“, um die man sich wohl kümmern will? Gezeigt wird ein Foto vom Rathaus, an dem einer der letzten großen Stürme Schäden am Putz angerichtet hat. Dazu ist anzumerken, dass das Rathaus im Zuge der geplanten Sanierung ohnehin auch eine gründliche Wärmedämmung erhält und der Verputz dann komplett erneuert werden muss.

 

Will man von Seiten der SPD damit darstellen, dass wir in einer maroden Stadt leben oder was soll eine solche öffentliche Negativkampagne sonst bewirken? Oder wird hier mit denkbar ungeeigneten Mitteln versucht die Verwaltung als unfähig darzustellen?

 

Liebe Steinbacher, machen Sie sich selbst ein Bild davon, wie Ernst man diese Steinbacher SPD noch nehmen kann!