TZ Printausgabe vom 07.01.2008

Banzer lockt 70 zu Neujahrsempfang Von Anke Hillebrecht

Steinbach. Die Zukunft des Taubenzehnten liegt allen Steinbacher Christdemokraten am Herzen. „Hoffentlich können wir mit den Baugebieten bald anfangen “, sagte der kommissarische Parteichef Michael Dill gestern am Rande des Neujahrsempfangs der Steinbacher CDU. Vor allem für den Platz, auf dem eigentlich der Supermarkt entstehen sollte, wünscht er sich eine gute Lösung. Sein Stellvertreter Christopher Klima denkt zudem an die städtischen Finanzen und wünscht sich schon jetzt, dass die Neubürger, die einmal am Taubenzehnten wohnen werden, gut in Steinbach aufgenommen werden.

Grundsätzlich aber stand der Neujahrsempfang ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl. Knapp 70 statt der angemeldeten 40 Gäste waren ins sonnendurchflutete Bürgerhaus geeilt, um bei Sekt und Brezeln dem prominenten Gastredner zu lauschen: In einem eineinhalbstündigen Plädoyer schwor Justizminister Jürgen Banzer auf die Wahl am 27. Januar ein. Steinbach zeichne sich durch rege, aber vernünftige politische Diskussionen aus, sagte er eingangs und begrüßte die anwesenden Oppositionsmitglieder.

Im Folgenden mussten sich diese – darunter SPD-Fraktionschef Jürgen Galinski – jedoch anhören, was der gewichtige Christdemokrat davon hält, die Hauptschule abzuschaffen, sowie davon, jugendliche Gewalttäter im offenen Vollzug zu resozialisieren. „Damit nehme ich den jungen Leuten doch eine Korsettstange“, sagte der Minister und widmete sich vorm Hintergrund der bundesweit aktuellen Debatte ausführlich seinem Paradethema Jugendstrafrecht. Er betonte, Gewalt gehe laut Statistik oft von ausländischen Jugendlichen aus. „Diesen Fakt zu benennen, darf keine Animositäten wecken.“

Sinnvoller sei es, dass die straffällig gewordenen Jugendlichen ins Gefängnis kämen, wodurch sie einen „Schuss vor den Bug“ bekämen – nur so könnten sie, unterstützt von Sozialarbeitern, einen anderen Weg einschlagen. Den Richtern will Banzer gern weitere Instrumente zur Ahndung schlimmer Straftaten zur Verfügung stellen – etwa Führerscheinentzug für Alkoholfahrer, Sicherheitsverwahrung auch für jugendliche „hoffnungslose Fälle“ oder ein Handy-Verbot.

Gemeinsam mit Frühaufstehern aus der Steinbacher CDU wird Justizminister Jürgen Banzer am Mittwoch, 16. Januar, bereits von 6.20 Uhr an am Steinbacher S-Bahnhof Pendler mit einem Kaffee begrüßen. Außerdem stehen die Steinbacher Christdemokraten an den drei Samstagen vor der Landtagswahl am Infostand: am 12. und 26. Januar auf dem Pijnackerplatz sowie am 19. Januar auf dem St.-Avertinplatz. Beginn ist jeweils um 9 Uhr.