TZ Printausgabe vom 31.10.2007

Hessen lehnt höhere Kosten für Wasser strikt ab

Wiesbaden (dpa) Hessen lehnt höhere Kosten für Wasser und damit auch eine neue Wassergebühr strikt ab. «Wir kämpfen für niedrigere Wasserpreise», sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. «Wir wollen auf gar keinen Fall eine finanzielle Mehrbelastung für den Einzelnen», erklärte auch das Umweltministerium in Wiesbaden. Hessen habe schließlich 2003 die früher erhobene Grundwasserabgabe abgeschafft. Rhiels Ministerium wies zudem auf acht Kartellverfahren gegen Wasserversorger in Hessen hin mit dem Ziel, die Wasserpreise bis zu 40 Prozent zu senken.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte erklärt, in einigen Bundesländern drohten deutlich steigende Wasserpreise. Bund und einige Länder planten eine neue Gebühr für Trinkwasser. Eine Rahmenregelung solle das unterschiedliche Recht in zehn Ländern, die bereits eine Gebühr erheben, vereinheitlichen, sagte der Vizepräsident des Verbandes, Peter Rebohle, der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch. «Mit einem Bundesgesetz soll flächendeckend eine Wassersteuer eingeführt werden, die den Wasserpreis deutlich erhöhen würde.»

Er sprach von einer «zusätzlichen Abgabe von bis zu 18 Prozent» in den sechs Ländern wie Hessen, die den Wasser-Cent nicht erheben. Die Länder sollten nach einem der dpa vorliegenden Positionspapier von Bund und Ländern aber ein Recht auf Abweichungen von der Bundesregelung erhalten.

«Höhere Wasserpreise wären ein falsches Signal», betonte der Sprecher Rhiels. Das Ministerium hat mit seinen Verfahren bereits einen Teilerfolg erzielt. Die Stadtwerke Gelnhausen hatten Anfang Oktober angekündigt, ihre Wasserpreise um bis zu 20 Prozent zu senken. Das Ministerium führt als Kartellbehörde außerdem Verfahren gegen Versorger aus Frankfurt, Kassel, Gießen, Wetzlar, Oberursel, Eschwege und Herborn.