Antrag an den Kreisparteitag Hochtaunus, beschlossen von Mitgliederversammlung der CDU Steinbach am 7.11.2007

CDU Steinbach fordert konsequente Energie-Politik für den Klimaschutz

Die Steinbacher CDU unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Roland Koch im Bemühen um einen konsequenten Klimaschutz. Angesichts der weltweit dramatischen Klimaveränderungen ist es höchste Zeit, dass nun eine Energiepolitik betrieben wird, die konsequent den Ausstoß von schädlichen Gasen reduziert. Dazu müssen ohne ideologische Scheuklappen folgende Maßnahmen verfolgt werden:

1. Verstärkung der Anstrengungen um sparsame Energieverwendung

Den besten Nutzen für die Umwelt erzielt man mit Energieeinsparung. Dabei muss mehr Augenmerk auf die Einführung von wirksameren Techniken gelegt werden. Die verstärkte Isolierung von Wohngebäuden, Energiesparlampen oder das 3-Liter-Auto sind wegweisende Beispiele. 

2. Ausbau der erneuerbaren Energien

Die erneuerbaren Energien bieten langfristig eine hervorragende Alternative und müssen deshalb überall da gefördert werden, wo eine positive Umweltbilanz zu erkennen ist. Da z.B. Windenergie in Naherholungsgebieten wie dem waldreichen Taunus eine Reihe von negativen Folgen hat, lehnen wir diese Form der Stromerzeugung im Hochtaunuskreis ab. Ebenso hat der Ausbau von Bioenergie mit Augenmaß zu erfolgen, um durch die intensive Energie-Landwirtschaft nicht neue Umweltprobleme und Preissteigerungen bei Lebensmitteln zu erzeugen.

3. Ausbau der Kernenergie

Strom als die umweltfreundlichste Energieform bei der Verwendung muss auch in der Erzeugung umweltfreundlicher werden. Der umweltsicherste Weg ist nach dem Stand der Technik die Kernkraft. Sie arbeitet im Betrieb ohne CO2-Ausstoß. Deutsche Kernkraftwerke haben bewiesen, dass ein sicherer Betrieb möglich ist. Deshalb fordern wir den Verzicht auf den Ausstieg aus der Kernkraft und den Bau von modernen, sicheren Kraftwerken, wie dies z.B. Frankreich und Finnland bereits tun. Das macht uns auch von Öl- und Gasimporten unabhängiger.

Deutschland als Exportweltmeister kann es sich nicht mehr leisten, reflexartig die Glaubensbekenntnisse der 68-Generation (Atomkraft Nein Danke) zu übernehmen. Die in Deutschland sicher betriebenen Kernkraftwerke wurden vor 40 Jahren mit dem damaligen Technikstandard gebaut. In vielen Bereichen (Materialforschung, Steuerungstechnik z.B.) hat die Technik dramatische Entwicklungen zu besseren Lösungen genommen, sodass Kernkraftwerke mit heutiger Technik noch wesentlich sicherer gebaut werden können. Deutschland muss deshalb neue Kernkraftwerke bauen!

Die CDU Steinbach plant deshalb einen Besuch im Kernkraftwerk Biblis, um sich über die Entwicklung der Sicherheitstechnik zu informieren und auf die neuen Möglichkeiten hinzuweisen. Die überholten Vorurteile gegen die Kernkraft müssen überwunden werden, wenn wir die Klimakatastrophe noch verhindern wollen.

Die kommenden Landtagswahlen in Hessen sind eine willkommene Gelegenheit, den gestrigen Thesen der Antiatomfraktion eine Absage zu erteilen. Wer wie die SPD glauben machen will, innerhalb der nächsten 3 Jahre könne mehr als die Hälfte des Strombedarfs Hessens, der durch die Kernkraftwerke Biblis A und B gedeckt wird, durch alternative Stromerzeugung  bereitgestellt werden, der ist nicht regierungsfähig und nicht wählbar.

Antragsteller: Heino von Winning