Steinbach. SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Galinski hat Heino von Winning zum Rücktritt aufgefordert. Der Grund: Der CDU-Fraktionschef habe „in demagogischer und hinterhältiger Art und Weise eine Bürgerinitiative verunglimpft, deren Anliegen von mehr als 2000 Steinbachern geteilt wird“.

Galinski spricht damit eine Passage aus einem Flugblatt an, das die Christdemokraten wenige Tage vor dem Bürgerentscheid in Steinbach verteilt hatten. Darin hatte die CDU die Bürgerplattform, die gegen den Supermarkt im Taubenzehnten kämpfte, als Initiative beschrieben, der neben Mitgliedern des Gewerbevereins, der SPD und der Grünen „einige Nachbarn, die Lärm vor der Haustür befürchten, und einigen engagierten Bürger, die ihren Lebensentwurf für den einzig richtigen halten“, angehörten.

 

Es sei allgemein bekannt, dass sich Mitglieder der SPD in der Bürgerplattform engagiert hätten, seine Partei habe aber bewusst darauf verzichtet, die Auseinandersetzung um den Supermarkt auf parteipolitischer Ebene zu führen, so Galinski. Er widerspricht auch der Aussage von Bürgermeister Peter Frosch (CDU), durch den Bürgerentscheid werde die Bebauung des Taubenzehnten verzögert. Die Stadt selbst sei verantwortlich, weil sie bis heute nicht im Besitz aller Grundstücke im Neubaugebiet sei. Obwohl von der SPD aufgefordert, habe sich Frosch auch geweigert, einen alternativen Bebauungsplan für den Fall eines erfolgreichen Bürgerentscheids auszuarbeiten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heino von Winning sieht „keinerlei Grund für einen Rücktritt“. Gerade weil die SPD sich bislang hinter der angeblich „unabhängigen“ Bürgerplattform versteckt habe und sich nun den vermeintlichen Erfolg als SPD-Erfolg anrechnen wolle, sei es richtig gewesen, die Kräfte hinter der Bürgerplattform zu benennen. Vermutlich mehr als die Hälfte aller Mitglieder der Plattform gehören der SPD, den Grünen oder dem Gewerbeverein an. In zahlreichen Veröffentlichungen sei deutlich geworden, dass Steinbacher, die mit dem Auto ihren Lebensmitteleinkauf erledigen wollen, von der Bürgerplattform nicht vertreten, sondern als Kunden in Steinbach abgelehnt werden. Und dass die Bürgerplattform von Gegnern aus der Nachbarschaft des geplanten Marktes unterstützt wurde, sei ebenfalls durch viele Leserbriefe nachzuweisen.

„Was an der Benennung der die Plattform tragenden Kräfte demagogisch und hinterhältig sein soll, erschließt sich einem sachlich denkenden Menschen nicht“, erläutert von Winning. Alle Reaktionen der vermeintlichen Sieger des Bürgerentscheides zeigten Ratlosigkeit, wie es weitergehen solle. Deshalb sei sachliche Arbeit der Stadtverwaltung und der sie tragenden CDU gefordert, mit neuen Lösungen aus dieser Sackgasse herauszuführen. (new)